RECHT & GESETZ: STAATSVERLUSTE?!

Verteilungsfragen sind Machtfragen.
— Prof. Dr. Kai von Lewinski

Labor-Workshop 5

Staatsbankrott ist nur der letzte Schritt in einem langen Prozess. Welche Regeln herrschen im Chaos und wer setzt sie um?

Prof. Dr. Kai von Lewinski lehrt Öffentliches Recht an der Universität Passau und kann die Folgen des Bankrotts für unsere Gesellschaft anschaulich beschreiben. Den Workshop eröffnete er mit folgenden Fragen: Ist der Verlust von staatlichen Handlungsmöglichkeiten und gar von Staatlichkeit das, was die Neo-Cons mit: "weniger Staat" gemeint haben? Führt der Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen nur über den Zusammenbruch? 

 

Entwickeltes Szenario – Auf dem Weg zur Krise: 

Ergebnisse Workshopsession I

2018
– Privatisierung Autobahn
– erfolgreicher Hackerangriff auf Wahl
– Mehr Polizei gegen wachsende Selbstjustiz
– Abschaffung der Schuldenbremse

2019
– Polen und Ungarn steigen aus der EU aus
– Öffentliche Dienste werden digitalisiert
– Arbeitspflicht für Sozialleistungen wird eingeführt
– Fortbildung für Digitalisierungverlierer

2020
– Verstaatlichung von Bahn, Wasser und Strom
– Zentralbank erhöht Negativzinsen
– Mehr Volksentscheide mit fiskaler Wirkung
– Spitzensteuersatz wird erhöht und Vermögenssteuer wird eingeführt

2021
– Mafiapate wird durch populistische Partei gewählt
– Aufkündigung des Generationenvertrags / Steuerfinanzierte Rente
– Abschaffung von DAAD und Goethe Instituten

2022
– Volksentscheide unter populistischer Regierung
– Deutschland feiert: 10.000 Tafel gegründet

2023
– Einberufung eines europäischen Bürgerkonvent
– Zivilbevölkerung engagiert sich für Angstprävention

2024
– China wird Hauptgläubiger der EU Staaten 

 

 

Workshopleitung

 Kai von Lewinski

Kai von Lewinski

Prof. Dr. Kai von Lewinski hat Rechtswissenschaft in Heidelberg, Berlin (Freie Universität) und Freiburg sowie Geschichte in Freiburg studiert. 2000 wurde er an der Universität Freiburg promoviert. Anschließend war er zunächst als Rechtsanwalt tätig. 2010 schloss er seine Habilitation an der Humboldt-Universität ab. Seine Habilitationsschrift behandelt den Staatsbankrott und dessen rechtliche Bewältigung. Trotzdem wurde er persönlich vom griechischen Anleiheschnitt im Jahr 2012 erwischt. Heute lehrt er Öffentliches Recht an der Universität Passau. In der Forschung widmet sich von Lewinski hauptsächlich der Konvergenz der Medien, der Freiheit von Information und dem Datenschutzrecht. Daneben arbeitet er auch im Bereich des Verfassungsrechts, der Staatslehre, des Katastrophenrechts und des Anwaltlichen Berufsrecht. Seit 2014 ist er Mitglied des DFG-Graduiertenkollegs „Privatheit (und Digitalisierung)“, wo er seit 2017 stellvertretender Sprecher ist.

 

Moderation

 Karl-Michael Schmidt

Karl-Michael Schmidt

Karl-Michael Schmidt ist Rechtsanwalt und Partner in einer zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei, wo er überwiegend ausländische Mandanten in wirtschaftsrechtlichen Fragen berät. Er war 19 Jahre Geschäftsführer des Instituts für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Adjunct Professor am College of Law and Justice der Victoria University, Melbourne sowie Dozent an der Hochschule Osnabrück.

 

Zur Vorbereitung auf den Workshop für die TeilnehmerInnen und als Diskussionsgrundlage hatten die Workshopleiter im Vorfeld ein erstes Szenario entwickelt. Als Anregung und Vorschlag. Das vollständige Workshop-Paper zur Vorbereitung kann man sich hier noch einmal ansehen.

 
 

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